Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 17.04.1997 - V 264/96 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 1 a UStG; § 4 Nr. 9 a UStG; § 19 Abs. 1 UStG; § 2 Abs. 1 S. 2 UStG
Umsatzsteuerpflichtigkeit bei Umsätzen aus Veräußerung und Verpachtung von Milchquoten; Begriff der Geschäftsveräußerung; Folgen der Veräußerung von Milchquoten an eine Vielzahl von Erwerbern; Begriff und Umfang eines Unternehmens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umsatzsteuerpflichtigkeit bei Umsätzen aus Veräußerung und Verpachtung von Milchquoten; Begriff der Geschäftsveräußerung; Folgen der Veräußerung von Milchquoten an eine Vielzahl von Erwerbern; Begriff und Umfang eines Unternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 11 S 378/08
AufenthV § 39 Nr 5 verlangt Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers bei …
Auch die Rechtsprechung zu § 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG hatte bereits überwiegend, allerdings durchweg ohne nähere Begründung, den Zeitpunkt der Antragstellung als maßgeblich erachtet (so OVG Berlin, Beschl. v. 13.02.1996 - 7 S 5.95 - juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.03.1997 - Bs V 264/96 - juris; HessVGH, Beschl. v. 15.11.2004 - 12 TG 3134/04 - juris;… ebenso im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.11.2002 - 13 S 810/02 - InfAuslR 2003, 160; a.A. OVG NRW, Beschl. v. 26.11.2001 - 18 B 242/01 - EZAR 017 Nr. 19).